Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Voraussetzungen für einen Verstoß gegen den lauteren Wettbewerb

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1986, 1127

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 02.07.1971 - I ZR 43/70

  Kopplung im Kaffeehandel

  Auszug aus KG, 25.03.1986 - 5 U 6150/85

  Zwar wird in der Rechtsprechung angenommen, daß der Kläger mißbräuchlich handelt, wenn er sich bei wechselseitiger Abhängigkeit der beiderseits unlauteren Wettbewerbshandlungen mit seinem Verhalten in Widerspruch setzt oder das Verhalten des Beklagten in Abwehr eines Handeln des Klägers erfolgt ist (BGH GRUR 1957, 23, 24; 1971, 582, 584; 1960, 431, 433).
• BGH, 05.06.1956 - I ZR 4/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus KG, 25.03.1986 - 5 U 6150/85

  Zwar wird in der Rechtsprechung angenommen, daß der Kläger mißbräuchlich handelt, wenn er sich bei wechselseitiger Abhängigkeit der beiderseits unlauteren Wettbewerbshandlungen mit seinem Verhalten in Widerspruch setzt oder das Verhalten des Beklagten in Abwehr eines Handeln des Klägers erfolgt ist (BGH GRUR 1957, 23, 24; 1971, 582, 584; 1960, 431, 433).
• BGH, 08.04.1960 - I ZR 24/59

  Kfz-Nummernschilder

  Auszug aus KG, 25.03.1986 - 5 U 6150/85

  Zwar wird in der Rechtsprechung angenommen, daß der Kläger mißbräuchlich handelt, wenn er sich bei wechselseitiger Abhängigkeit der beiderseits unlauteren Wettbewerbshandlungen mit seinem Verhalten in Widerspruch setzt oder das Verhalten des Beklagten in Abwehr eines Handeln des Klägers erfolgt ist (BGH GRUR 1957, 23, 24; 1971, 582, 584; 1960, 431, 433).
• OLG Frankfurt, 28.02.1980 - 6 U 122/79

  Auszug aus KG, 25.03.1986 - 5 U 6150/85

  Die von der Rechtsprechung für den Fall im Widerspruchsverfahren ergangener Änderung der Einstweiligen Verfügung angenommene Notwendigkeit der erneuten Vollziehung mit wiederum neu entstehender Vollziehungsfrist (vgl. OLG Schleswig NJW 1972, 1056; OLG Frankfurt am Main NDR 1985, 681; OLGZ 1980, 258; ferner Baumbach/Hartmann 44. § 929 Anm. 2 B b, cc m.w.N.) besteht nicht bei der späteren Anordnung der Sicherheitsleistung (Baumbach/Hartmann § 921 Anm. 2 C b).

• KG, 29.08.1994 - 25 U 5213/94

  Vollstreckbarkeit eines Urteils gegen Sicherheitsleistung; Voraussetzungen für …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• KG, 17.02.2004 - 5 U 366/03

  Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen den Zeitschriftentiteln …

  In Betracht zu ziehen ist die Festsetzung einer Vollstreckungssicherheit, wenn die Vermögensverhältnisse des Gläubigers oder sie betreffende Unsicherheiten etwaige Schadensersatzansprüche des Titelschuldners für den Fall der späteren Aufhebung des Eiltitels als gefährdet erscheinen lassen (KG, 25. Zivilsenat, WRP 1995, 24; OLG Hamm, WRP 1989, 116, 118;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 921 Rn.3), oder wenn der aus dem Vollzug dem Schuldner drohende Schaden besonders hoch ist (…OLG Hamm, a.a.O.; KG, 5. Zivilsenat, NJW-RR 1986, 1127, 1128; KG, 5. Zivilsenat, WRP 1984, 476; OLG München, GRUR 1988, 709, 710;… Zöller/Vollkommer, a.a.O.), etwa in dem Fall der Untersagung der Produktion oder des Vertriebs einer Ware (…KG, NJW-RR 1986, a.a.O.).
• KG, 31.05.1996 - 5 U 889/96

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar

 
• KG, 07.09.1993 - 5 U 2977/93

  Sonderpreis für Zeitschriftenabonnement in den neuen Bundesländern als …

  Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO , die Anordnung der Vollziehungssicherheit aus § 921 Abs. 2 ZPO (KG NJW-RR 1986, 1127).
• KG, 22.02.1994 - 5 U 7798/93

  Begriff des Zitats; Übernahme von Zeichnungen eines Comic-Zeichners in ein Buch …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• KG, 27.02.1996 - 5 U 8281/95

  Zulässigkeit verbilligter OEM-Softwarepakete

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• OLG Koblenz, 08.12.1994 - U 1368/94

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• LG Düsseldorf, 23.12.2009 - 4b O 233/09

  Papier-/Pappe-Sortiermaschine

  Zwar kommt es in Betacht, die Vollziehung in solchen Fällen von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen, wenn die Vollziehung zu schwersten Eingriffen in den Gewerbebetrieb des Schuldners führt (…vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 921 Rn. 7; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2009, I-2 U 111/08; KG, NJW-RR 1986, 1127, 1128).